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Kalbitz scheitert vor AfD-Schiedsgericht

Pressemitteilung vom 25.07.2020

ie erbitterten Lagerkämpfe in der AfD sind damit nicht zu Ende. Aber eine wichtige Schlacht hat die rechtsextreme Parteiströmung verloren, während Parteichef Jörg Meuthen und die um ihn gescharten nicht extremistischen Kräfte einen Sieg verbuchen können: Andreas Kalbitz, Führungs- und Symbolfigur der Völkischen im neuerdings offiziell aufgelösten „Flügel“, gehört der AfD bis auf Weiteres nicht an.

Das Bundesschiedsgericht der AfD wies am Samstag Kalbitz’ Klage gegen die Annullierung seiner Parteizugehörigkeit zurück. Diese Annullierung hatte der Bundesvorstand Mitte Mai mit der knappen Mehrheit einer Gruppe um Meuthen beschlossen.

Denn Kalbitz, selbst Mitglied im Bundesvorstand sowie Landes- und Fraktionschef der Brandenburger AfD, habe 2013 bei seinem Eintritt in die Partei eine frühere Mitgliedschaft in der neonazistischen und 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen.

Damit habe Kalbitz, so die Vorstandsmehrheit, gegen zentrale Aufnahmeregularien der AfD verstoßen, sodass seine Mitgliedschaft nichtig sei. Dies wurde nun vom obersten Parteigericht der AfD am Samstag nach einer Anhörung mit Kalbitz und Meuthen bestätigt.

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Kann Kalbitz juritisch weiter vorgehen?

Pierre Mérre-Deault

Zwar ist der Rausschmiss eines offenbar rechtextremen Parteifunktionärs und der damit verbundene Medienrummel nicht das allerbeste für eine dazu umstrittene Partei, allerdings hat der erfolgreiche Parteiausschluss dennoch Vorteile.

Gerade für den Bundesvorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, ist der gelungene Rausschmiss ein doppelter Erfolg. Zum einen kann der konservativ-gemäßigte Politiker sein Gesicht wahren, zum anderen lässt der Kalbitz-Ausschluss die Partei wie eine scheinen, die hart durchgreife.

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